Reinigungspflicht für Gehwege und Fahrbahnen

|   Meldungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verpflichtung zur Straßenreinigung durch die anliegenden Grundstückseigentümer besteht weiterhin. Lediglich der Punkt der Pflege von Grünflächen ist mit der Neuregelung der Straßen­reini­gungssatzung weggefallen. Die Straßenreinigung ist nach § 49 a Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) durch die Gemeinde auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen worden. Es besteht daher weiterhin die Pflicht für Anlieger nach Maßgabe des Verzeichnisses der Reinigungs­pflichtigen die Fahrbahn und/oder den Gehweg und die zum Gehweg gehörenden Nebenflächen zu reinigen, soweit der entsprechende Straßenabschnitt vor dem jeweiligen Grundstück im Verzeichnis der Reinigungspflichtigen unter Fahrbahn und/oder Gehweg mit „A“ gekennzeichnet ist.

Wie muss gereinigt werden?

Die Straßenreinigung umfasst insbesondere das Kehren sowie die Beseitigung von Schmutz, Glas, Laub und sonstigen Verunreinigungen jeder Art. Auf den Gehwegen bedeutet dies auch die Beseiti­gung von Gras und Pflanzenwuchs, von Algen-, Moos- und Flechtenbewuchs sowie Unkraut, unabhängig vom Verursacher. Anfallender Kehricht oder sonstiger Unrat ist für die gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung an die Grundstückseigentümer übertragene Reinigungspflicht durch die Grundstücks­eigentümer selbst zu beseitigen. Lediglich anfallendes Laub von Bäumen im öffentlichen Straßen­raum kann bei Bedarf durch den Bauhof der Gemeindeverwaltung entsorgt werden. Es ist hierfür durch die Grundstückseigentümer in Laubsäcke zu füllen, die unentgeltlich in der Gemeindeverwaltung erhält­lich sind.

Wann muss gereinigt werden?

Die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege hat unverzüglich nach einer Verschmutzung, mindes­tens jedoch alle 4 Wochen zu erfolgen. Vorderlieger- und Hinterliegergrundstücke bilden eine Straßen­reinigungseinheit. Die Eigentümer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke müssen abwechselnd reinigen. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt zum 01.01. eines jeden Jahres beim Eigentümer des Vorderliegergrundstücks und erfolgt fortlaufend in der Reihen­folge der Hinterlieger.

Was muss gereinigt werden?

Zur Fahrbahn gehören auch die dem Verkehr dienenden Teile der Straße wie Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Bankette, Park- und Bushaltestellenbuchten, Parkplätze und Radwege und sind zu reinigen, soweit für den entsprechenden Straßenabschnitt im Verzeichnis der Reinigungspflichtigen die Spalte „Fahrbahn“ mit „A“ gekennzeichnet ist. Als Gehweg gelten alle selbständigen Gehwege sowie gemeinsame Fuß- und Radwege; aber auch alle erkennbar abgesetzten für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile, wie der zur Straße gehörende Randstreifen. Randstreifen sind Nebenflächen zwischen Fahrbahn, Geh- und/oder Radweg und der Grundstücksgrenze insbesondere Straßenbegleitgrün (Rasenflächen) sowie unbefestigte oder befestigte Flächen und sind zu reinigen, soweit für den entsprechenden Straßenabschnitt im Verzeichnis der Reinigungspflichtigen die Spalte „Gehweg“ mit „A“ gekennzeichnet ist.

Zurück

Kontakt / Anfahrt

Gemeinde Wustermark
Hoppenrader Allee 1
14641 Wustermark
Telefonzentrale:     (033234) 73-0
Telefax:     (033234) 73-250
Mail: info(at)wustermark.de
Anfahrt

Öffnungszeiten Bürgeramt

Montag 08:00 - 12:00
Dienstag 08:00 - 12:00 13:00 - 18:00
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08:00 - 12:00 13:00 - 16:00
Freitag 08:00 - 12:00

Öffnungszeiten Rathaus

Montag geschlossen
Dienstag 08:00 - 12:00 13:00 - 18:00
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08:00 - 12:00 13:00 - 16:00
Freitag geschlossen