Durchführung des Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘“

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Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt.

Das verlangte Volksbegehren wurde am 18. August 2021 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Der 6-monatige Eintragungszeitraum wurde auf den 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 festgesetzt.

Die Gemeinde Wustermark, der Bürgermeister als Abstimmungsbehörde für den Bereich der Gemeinde Wustermark hat die Durchführung des Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘“ ortsüblich durch Aushang in den Schaukästen der Gemeinde sowie hier bekannt gemacht.

Die Abstimmungsleisten liegen im Bürgeramt zu den üblichen Öffnungszeiten zur Eintragung bereit. Aber auch außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgeramtes ist die Unterzeichnung möglich. 

Jeder Eintragungsberechtigte hat auch das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Absatz 6 Satz 4 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden (§ 8a Absatz 5 VVVBbg). Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen (Eintragungsschein und Briefumschlag) werden der antragstellenden Person entgeltfrei übersandt. 

Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die auf dem amtlichen Briefumschlag angegebene Stelle absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 11. April 2022, 16 Uhr eingeht. Der Eintragungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Der Eintragungsbrief kann auch bei der auf dem Briefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

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Kontakt / Anfahrt

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Hoppenrader Allee 1
14641 Wustermark
Telefonzentrale:     (033234) 73-0
Telefax:     (033234) 73-250
Mail: info(at)wustermark.de
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